FAMILIEN Blog - Recht

Mutterschutzlohn und Zahlungsanspruch

nospam@example.com (MS) — Wed, 22 Oct 2008 22:54:17 +0200

Nach einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts haben schwangere Arbeitnehmerinnen haben dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn sie ohne gesundheitliche Gefährdung arbeiten könnten, der behandelnde Arzt jedoch aufgrund der Schwangerschaft die Fahrt vom und zum Arbeitsplatz unterbunden hat (Hessisches LAG, Urteil vom 14.04.2008, Az.: 17 Sa 1855/07).

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Scheidung online

nospam@example.com (MS) — Fri, 06 Apr 2007 22:18:00 +0200

Jede dritte Ehe wird geschieden. Oft sind auch einvernehmliche Scheidungen mit einem hohen Verwaltungsaufwand und „Papierkrieg“ verbunden. Ab jetzt kann man sich schnell und bequem online scheiden lassen: bei rechtsanwalt.com.

Die Scheidung per Mausklick ist das neueste Angebot des führenden Onlineportals für Rechtssuchende im Internet. Rechtsanwalt Heiko Ritter aus Mannheim wird in Zukunft die Online-Scheidungen im Mannheimer Raum betreuen.

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Erbrecht bei binationaler Ehe

nospam@example.com (MS) — Thu, 05 Apr 2007 18:58:00 +0200

Für Laien ist schon das deutsche Erbrecht eine Herausforderung: Richtig kompliziert wird es, wenn ein Ehepartner nicht deutscher Staatsbürger ist.

„Bei binationalen Ehen erlebt so mancher Hinterbliebene eine böse Überraschung“, berichtet Rechtsanwalt Kai Schäfer von der auf Erbrecht und Erbfragen spezialisierten Kanzlei Haubner, Schäfer und Partner im bayerischen Bad Aibling.

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Obligatorischer Vaterschaftstest

nospam@example.com (MS) — Wed, 04 Apr 2007 21:54:00 +0200

MANNdat e.V. kritisiert das geplante zweistufige Verfahren zur Klärung der Abstammung. Die geplante Regelung widerspricht in weiten Teilen den Interessen von Kindern und Vätern und wird voraussehbar zu vielfältigen Problemen führen, die durch einen obligatorischen Abstammungstest vermeidbar wären.

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Legaler Vaterschaftstest geplant

nospam@example.com (MS) — Wed, 14 Feb 2007 11:13:00 +0100

Am 13.2.2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass heimliche Vaterschaftstests nicht vor Gericht verwertbar sind. Doch dies wird sich bald ändern, denn der Gesetzgeber muss bis zum 31.3.2008 die gesetzliche Grundlage für legale Gentests schaffen.
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Heimliche Vaterschaftstests

nospam@example.com (MS) — Tue, 13 Feb 2007 12:09:00 +0100

Heimliche Vaterschaftstests können vor Gericht weiterhin nicht verwendet werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2007 (Az: 1 BvR 421/05).
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Neues Unterhaltsrecht

nospam@example.com (MS) — Mon, 12 Feb 2007 10:55:00 +0100

Rechtsanwalt Timo Stapf aus Mannheim erläutert die geplanten Reformen des Unterhaltsrechts und verdeutlicht die voraussichtlichen Auswirkungen auf die gültige Rechtslage im Familienrecht.
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Scheidungsparty in Paris!

nospam@example.com (MS) — Fri, 09 Feb 2007 21:02:00 +0100

Die Portale Scheidung.de und Divorce.fr bieten in Kooperation mit der Wedding Out Factory seit Januar 2007 Scheidungspartys in Paris an.

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Elterngeld statt Erziehungsgeld

nospam@example.com (MS) — Tue, 02 Jan 2007 00:15:00 +0100

Das Elterngeld löst ab 1. Januar 2007 das Erziehungsgeld ab. Erst kürzlich vom Bundesrat beschlossen, erscheint im Walhalla Fachverlag jetzt der erste Kommentar zum neuen Recht.

Der verständlich geschriebene Fachratgeber "Das neue Elterngeld" von Carsten Schwitzky bietet werdenden Eltern einen umfassenden Überblick über die Grundzüge der neuen Sozialleistung. Mitarbeiter in Jugendämtern erhalten eine praktische Orientierungshilfe bei der Bearbeitung von Anträgen.

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Karriere-Coaching für den Wiedereinstieg

nospam@example.com (MS) — Mon, 01 Jan 2007 19:06:00 +0100

Karrieremöglichkeiten für Frauen sind aufgrund Schwangerschaft und Elternzeit häufig begrenzt. Denn sie bedeuten für Arbeitgeber Arbeitsausfall und sind daher ein Risikofaktor, der mit Kosten verbunden ist. Dies erschwert vielen gut eingearbeiteten und qualifizierten Mitarbeiterinnen den Wiedereinstieg.

Karriere² bietet Frauen, die ihr berufliches Comeback meistern wollen, Karriere-Coaching für Wiedereinsteigerinnen an.

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Vaterschaftstest - ein sicherer Nachweis

nospam@example.com (MS) — Tue, 19 Dec 2006 01:08:50 +0100

Bei einem modernen Vaterschaftstest wird das Erbgut der Eltern analysiert und auf seine Übereinstimmungen mit dem des Kindes überprüft. Ein wissenschaftliches Verfahren dient hier als Abstammungsgutachten, mit dem das Verwandtschaftsverhältnis zwischen zwei Personen, in der Regel das Vater-Kind-Verhältnis, festgestellt werden soll.

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Frauenarzt muss Alimente zahlen

nospam@example.com (MS) — Sat, 16 Dec 2006 15:57:00 +0100

Der BGH hat mit seinem Urteil vom Dienstag, den 14.11.2006, Az. VI ZR 48/06 nun auch für nicht verheiratete Paare bestätigt, was bislang bereits für verheiratete Paare galt.

Steht ein nachgewiesener Behandlungsfehler beim Einsetzen eines Verhütungsmittels fest, muss der Gynäkologe für den Unterhaltsschaden der Eltern (Alimente) aufkommen.

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Das Elterngeld kommt

nospam@example.com (MS) — Sun, 10 Dec 2006 22:53:00 +0100

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen freut sich über die Entscheidung des Bundeskabinetts, das heute den Gesetzentwurf zur Einführung eines Elterngeldes beschlossen hat. "Es steht 1:0 für Familien, das Elterngeld kommt!", sagt von der Leyen. Das Bundeskabinett habe mit dem Beschluss deutlich gemacht, dass es der Bundesregierung nicht gleichgültig ist, ob sich junge Menschen für ein Kind entscheiden.

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Babynahrung geht nicht auf Krankenkasse

nospam@example.com (MS) — Mon, 20 Nov 2006 17:22:00 +0100

Spezielle Säuglingsnahrung ist kein Arzneimittel und muss daher von der Krankenkasse nicht bezahlt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht am 29.06.06 (Az. L8/14 KR 765/03)

In dem zu entscheidenden Fall leidet das Kind an Neurodermitis und verschiedenen Nahrungsmittelallergien. Auf ärztlichen Rat wurde die Ernährung umgestellt und zusätzlich das Präparat „Pregomin AS“ gegeben. Den Antrag auf Erstattung der Kosten lehnte die Krankenkasse ab, da das Präparat kein Heilmittel sei, sondern vielmehr der Ernährung als Lebensmittel bzw. Krankenkost diene.

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Deutschland: Scheidung ohne Anwalt?

nospam@example.com (MS) — Sat, 02 Sep 2006 10:37:00 +0200

Scheidung leicht gemacht - so lautet die Devise der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries. Diese will mit einer Reform des Familienrechts in Deutschland, die noch in diesem Jahr beschlossen werden soll, scheidungswilligen Paaren weniger Hürden in den Weg legen. Unter anderem sollen die Partner bei einer einvernehmlichen Scheidung vor Gericht nicht mehr von einem Anwalt vertreten werden müssen. Dies aber nur, wenn Sie vor der Scheidung bei einem Notar eine übereinstimmende Erklärung abgeben.

Das dies nicht überall auf Gegenliebe stößt, ist klar - ob die geplante Wirkungen aber wirklich eintreten wird, darf bezweifelt werden.